Gesetzgebung

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Die vorliegende Gesetzgebungsrubrik enthält ausschliesslich parlamentarische Vorstösse der Herbstsession 2012. National- und Ständerat haben folgende parlamentarische Vorstösse behandelt:
Pflegerecht 4/2012, 19. November 2012, S. 235

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National- und Ständerat haben in der Frühjahrs-, Sonder- und Sommersession 2012 folgende parlamentarische Vorstösse behandelt:
Pflegerecht 3/2012, 20. August 2012, S. 165

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Gemäss Artikel 51 Buchstabe a der Verordnung über die Krankenversicherung werden Krankenpflege und Hilfe zu Hause nur bei einer Zulassung des Kantons von den Krankenkassen vergütet. So werden beispielsweise fachlich ausgewiesene ausländische Organisationen nicht zugelassen, obwohl sie genauso gute Qualität zu wesentlich tieferen Tarifen anbieten könnten. Gerade im Grenzgebiet unseres Landes könnten solche Angebote für die betroffenen Familien als Lösung von Pflege- und Hilfsdienstproblemen hilfreich sein – und erst noch Kosten einsparen, da teure Heimaufenthalte vermieden werden können.
Pflegerecht 2/2012, 23. Mai 2012, S. 101

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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Pflegerecht 1/2012, 20. Februar 2012, S. 37