From the magazine Pflegerecht 2/2019 | p. 85-90 The following page is 85

Prämienverbilligung: materielle bundesrechtliche Vorgaben

I. Einleitung

Seit der Einführung des Obligatoriums in der Krankenpflegeversicherung leistet die öffentliche Hand ihren Beitrag an der Finanzierung in Form einer individuellen Prämienverbilligung. Bereits bei Erlass des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung überliess der Bundesgesetzgeber die Ausgestaltung der Prämienverbilligung weitgehend den Kantonen. Unter anderem aus finanzpolitischen Gründen reduzieren einige Kantone ihre Beiträge an der Prämienverbilligung kontinuierlich. Bei gleichzeitig ansteigenden Prämien nimmt der finanzielle Druck auf viele Haushalte zu.

Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag zunächst aufgezeigt, welcher Zweck mit der Prämienverbilligung verfolgt wird. Sodann wird untersucht, inwiefern das Bundesrecht den Kantonen bei der Kürzung der Prämienverbilligung in materieller Hinsicht Grenzen setzt.

II. Die Prämienverbilligung als Beitrag der öffentlichen Hand an der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zur Herstellung der…

[…]