From the magazine Pflegerecht 1/2014 | p. 56-57 The following page is 56

Sozialversicherung, Verfahrensrecht

Umfang der Nichtigkeit bei Verzicht auf Leistungen

Frage:

Nach einer neuromotorischen Erkrankung und auf Drängen der Krankentaggeldversicherung hat sich Frau A. bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet. A. zog später die IV-Anmeldung wieder zurück, um sich den von der IV-Stelle angeordneten Untersuchungen, die ihr psychisch nicht verkraftbar erschienen, nicht stellen zu müssen. Die Krankentaggeldversicherung ihrerseits erbrachte die versicherten Leistungen in Form von Taggeldern und wollte in einem späteren Zeitpunkt auf die zwischenzeitlich grundsätzlich fällig gewordenen IV-Renten zugreifen (Drittauszahlung der IV-Rente). Die IV-Stelle teilte in diesem Zeitpunkt mit, dass der Verzicht von A. auf Leistungen der IV durch Rückzug der Anmeldung bezogen auf den Drittauszahlungsanspruch nichtig gewesen sei. A. ihrerseits, in der Zwischenzeit psychisch stabiler und nach erduldeten Untersuchungen, möchte heute die IV-Leistungen (v. a. Hilflosenentschädigung) trotz dem von ihr erklärten «Verzicht»…

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