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Aus der ZeitschriftPflegerecht 1/2015 | p. 54–59Es folgt Seite №54

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Wintersession 2014 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

14.4004 – Motion: Steuerbarkeit von Unterstützungsleistungen und steuerliche Entlastung des Existenzminimums

  • Eingereicht im Ständerat von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR (09.300)
  • Einreichungsdatum: 4.11.2014
  • Eingereichter Text: Der Bundesrat wird…
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