Gesetzgebung
I. Parlamentarische Vorstösse
In der Sommersession 2016 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:
14.3366 – Motion: Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen entkoppeln
- Eingereicht im Nationalrat von Ruth Humbel
- Eingereicht am 8.5.2014
- Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen…
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