Gesetzgebung
I. Parlamentarische Vorstösse
In der Herbstsession 2019 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse im Bereich Pflegerecht:
18.3387 – Motion: Sinnvolle Patientensteuerungsprogramme im KVG ermöglichen
- Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die…
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