From the magazine Pflegerecht 1/2013 | p. 58-60 The following page is 58

Patientenrecht

Bewegungsbeschränkende Massnahmen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen

Frage:

Wir sind daran, unsere internen Richtlinien zum Umgang mit freiheitsbeschränkenden Massnahmen anzupassen und haben dazu eine Frage, die wir aus dem Gesetzestext nicht direkt beantworten konnten:

Wie ist die Rechtslage, wenn bei Uneinigkeit – zwischen dem Betreuungsteam und der betroffenen oder vertretungsberechtigten Person (bzw. nahestehenden Dritten) – das Heim die letztendliche Entscheidung über bewegungsbeschränkende Massnahmen dem zuständigen Arzt/Psychiater überlässt und die betroffene bzw. nahestehende Person gegen diesen Entscheid dann bei der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde führt?

Wer trägt in diesem Rechtsstreit die Verantwortung bzw. ist Beklagte/r? Ist es das Heim, da es eine Art hoheitlicher Funktion in dieser Angelegenheit übernimmt oder ist es der Arzt, der die Entscheidung gefällt hat?

Anonym, Leitungsperson einer stationären Pflegeeinrichtung

Antwort

Zur Beantwortung Ihrer Frage werden zunächst die relevanten Normen zu …

[…]