From the magazine Pflegerecht 1/2013 | p. 34-39 The following page is 34

Die krankenversicherungsrechtliche Zulassung von Pflegeheimen (mit einem Blick auf die Finanzierung der Pflegeleistungen)*

I. Fragestellung

Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Pflegeheim bestimmte Leistungen zulasten der Krankenversicherung abrechnen kann, stellt eine nicht leicht zu beantwortende Frage dar. Diese Schwierigkeit erklärt sich daraus, dass unterschiedliche Voraussetzungen zu erfüllen sind, die sich aus verschiedenen Rechtsbereichen ergeben. Es mag sein, dass in gesundheitsrechtlicher Hinsicht bestimmte Voraussetzungen aufgestellt werden; diese beziehen sich etwa auf die Ausbildung des anzustellenden Personals oder auf die Hygienemassnahmen. Daneben sehen die sozialversicherungsrechtlichen Erlasse besondere Vorschriften vor, die sich beispielsweise auf die Höhe der Kostenvergütung beziehen; die entsprechenden Regelungen sind daneben auch in Verträgen zwischen Pflegeheim und Versicherung zu finden. Nicht immer sind diese Voraussetzungen im Vergleich der einzelnen Rechtsbereiche analog ausgestaltet.

Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Zulassung im Bereich der…

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