Irreführende und sachwidrige Erläuterungen des Bundesrates zur Pflegeinitiative
I. Kampf um und mit «Erläuterungen» des Bundesrates
Die Bundesverfassung von 1874 implementierte die schweizerische Referendumsdemokratie, die 1891 noch um die Volksinitiative ergänzt wurde. Am 1. Juli 1875 nahm die Bundesversammlung ein Postulat an, das den Bundesrat aufforderte, Bericht zu erstatten, ob bei Volksabstimmungen nicht eine offizielle Kundgebung vonseiten des Bundes an das…
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