From the magazine Pflegerecht 4/2012 | S. 223-234 The following page is 223

Im Vorfeld des Vorsorgeauftrags: Wirrungen um die (altrechtliche) Vorsorgevollmacht (BGE 134 III 385 ff.)

I. Einleitung

Vor dem Inkrafttreten der neuen Erwachsenenschutzgesetzgebung per 1. Januar 2013 wartet man mit Interesse darauf, wie sich die private Vorsorge und die massgeschneiderten Massnahmen des neuen Rechts entwickeln werden. BGE 134 III 385, der eine private Vollmachtslösung unter noch geltendem Recht «gebremst» und eine behördliche Massnahme gefordert hatte, schien quer zur Rechtsentwicklung zu stehen. Bei näherer Betrachtung macht dieser (wichtige und richtige) Entscheid aber nur deutlich, dass «private» und «staatliche» Vorkehren eng verflochten und aufeinander abzustimmen sind (vgl. Art. 368 nZGB); so wie das persönliche Umfeld behördlich angeordnete Vorkehren beobachtet, hat die Behörde das Funktionieren einer unabhängigen und uneigennützigen privaten Vertretungslösung zu gewährleisten. Private Lösungen können kein Interventionsverbot gegenüber den zuständigen staatlichen Instanzen enthalten – anders zu entscheiden, würde nicht nur Art. 27 ZGB verletz…

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