From the magazine Pflegerecht 1/2016 | S. 48-56 The following page is 48

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Wintersession 2015 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

14.439 – Parlamentarische Initiative: Mitsprache und Rechtsstellung der Patientinnen und Patienten bei der Bestellung von Vertrauensärzten

  • Eingereicht im Nationalrat von Thomas Hardegger
  • Eingereicht am 23.9.2014
  • Patientenorganisationen sollen kein Mitspracherecht erhalten bei der Auswahl von Vertrauensärzten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Thomas Hardegger (SP/ZH) abgelehnt. Der Initiant argumentierte, heute seien die Verbände der Versicherer und der Ärzte Parteien des Vertrauensarztvertrages. Die Patientinnen und Patienten hätten dagegen keinerlei Rechtsstellung. Über sie werde verfügt, zum Beispiel mit der Bestimmung, dass die Vertrauensärztin sie mit Zustimmung der behandelnden Ärztin persönlich untersuchen könne. Damit die Vertrauensärztin unabhängig agieren könne, müssten die Patienten zum Gesprächspartner werden…
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