From the magazine Pflegerecht 1/2020 | S. 63-70 The following page is 63

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Wintersession 2019 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

18.079 – Geschäft des Bundesrates: Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative; Volksinitiative)

19.401 – Parlamentarische Initiative SGK-N: Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherung und mehr Pflegequalität

  • Gemäss Botschaft vom 7.11.2018 soll die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» Bund und Kantone verpflichten, für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität zu sorgen und dazu insbesondere genügend diplomiertes Pflegefachpersonal auszubilden. Der Bundesrat lehnt es ab, einer spezifischen Berufsgruppe eine Sonderstellung in der Verfassung einzuräumen und ihr insbesondere die Berechtigung zur direkten Abrechnung von Leistungen zu erteilen. Er beantragt dem Parlament deshalb, die Initiative Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu…
[…]
Melden sie sich für den Pflegerecht-Newsletter an und bleiben Sie informiert.