From the magazine Pflegerecht 4/2013 | S. 248-252 The following page is 248

Sozialversicherung

Anrechnung der Hilflosenentschädigung als Einkommen?

Frage:

Darf die Hilflosenentschädigung bei den Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen oder bei anderen Sozialleistungen als Einkommen angerechnet werden?

Teilnehmerin der Pflegerechtstagung vom 5. September 2013 im Grand Casino, Luzern

Antwort:

I. Rechtsnatur der Hilflosenentschädigung

Einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung sehen AHV, IV sowie die Unfall- und die Militärversicherung vor. Hilflosenentschädigungen werden nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes und in nachstehender Reihenfolge ausschliesslich gewährt: von der Militärversicherung, von der Unfallversicherung, von der Invalidenversicherung oder von der AHV.1

Die Hilflosenentschädigung stellt eine Geldleistung dar,2 mit der eine dauernde Hilfsbedürftigkeit im Zusammenhang mit alltäglichen Lebensverrichtungen oder eine persönliche Überwachungsbedürftigkeit3 durch eine pauschale Geldzahlung, deren Höhe vom Schweregrad des Hilfs- und Überwachungsbedarfs abhängt,…

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