From the magazine Pflegerecht 3/2013 | S. 146-155 The following page is 146

Das Verzichtsvermögen im Spannungsfeld des Rechts der Ergänzungsleistungen und des Rechts auf Sozialhilfe

I. Einleitung

Die Ergänzungsleistungen (EL) knüpfen an die in der AHV/IV versicherten Risiken an und setzen voraus, dass der anspruchstellenden Person eine entsprechende Rente oder Hilflosenentschädigung zusteht,2 was insbesondere bei pflegebedürftigen Personen die Regel ist. EL werden an Personen ausgerichtet, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der AHV/IV nicht gedeckt ist.3 AHV/IV-Renten reichen nicht immer aus, um die Bezüger vor Armut zu schützen, namentlich bei gesundheitlich bedingten Auslagen pflegebedürftiger Personen.4 Sind sie bedürftig, können sie EL beanspruchen.5

Es handelt sich bei den EL um eine Geldleistung, die bedarfsabhängig zwecks Verhinderung einer existenziellen Notlage ausgerichtet wird,6 ohne dass die Versicherten aber Sozialhilfe beziehen müssen.7 Das versicherte Risiko ist die Sicherung des Existenzbedarfs,8 und die (jährliche) EL entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren…

[…]