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Finanzierung von Pflegehilfsmitteln – ein ungelöstes Problem

I. Einleitung

Pflegebedürftige Personen benötigen regelmässig nicht nur persönliche Dienstleistungen, sondern auch Hilfsmittel unterschiedlichster Art. Um eigentliche Pflegehilfsmittel handelt es sich dann, wenn das fragliche Hilfsmittel im Zusammenhang mit Pflegedienstleistungen oder alternativ anstelle von Pflegedienstleistungen von der betroffenen Person benötigt wird. Nach der sozialversicherungsrechtlichen Nomenklatur handelt es sich bei den Hilfsmitteln um Sachleistungen.1

Die Leistungspflicht für Pflegehilfsmittel ist nicht einheitlich geregelt, sondern hängt davon ab, welcher Sozialversicherungsträger für die Pflegebedürftigkeit leistungspflichtig ist. Sind mehrere Sozialversicherungsträger leistungspflichtig, richtet sich der Umfang der Leistungspflicht nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes. Zwischen den einzelnen Sozialversicherungsträgern besteht folgende Rangfolge: Prioritär leistungspflichtig ist die Militär- oder die Unfallversicherung; besteht keine…

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