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Entscheid Nr. 121

Urteil des Bundesgerichts, II. sozialrechtliche Abteilung, vom 29. August 2019 (BGE 145 V 304)

Umfang der kantonalen Mitfinanzierung ausserkantonaler stationärer Wahlbehandlungen

Nach bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine im kantonalen Leistungsauftrag des Listenspitals festgehaltene Mengenbeschränkung, die sich nur auf die Einwohner des Auftrag gebenden Kantons bezieht, nicht von einem anderen Kanton angerufen werden, um die anteilmässige Vergütung der ausserkantonalen Wahlbehandlungen seiner Einwohner in diesem Listenspital zu verweigern. Diese Rechtsprechung ist auch einschlägig, wenn die quantitative Beschränkung Kapazitäten (Pflegeplätze) im Psychiatriebereich betrifft und in der kantonalen Spitalliste festgehalten wird.

Sachverhalt

Die Klinik A. AG betreibt die im Kanton Thurgau gelegene Klinik A. und ist (für die Behandlung bestimmter psychischer Störungen) in der ab 1. Januar 2012 gültigen Spitalliste des Kantons Thurgau mit einer limitierten Anzahl von Plätzen aufgeführt. In Bezug auf diese Kapazitätslimite entschied die…

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