From the magazine Pflegerecht 3/2018 | S. 181-187 The following page is 181

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Sommersession 2018 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

17.401 – Parlamentarische Initiative: Tarifpflege und Entwicklung

  • Einreichungsdatum: 2.2.2017
  • Eingereicht im Nationalrat von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
  • Eingereichter Text: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beschliesst, eine Kommissionsinitiative zu ergreifen, um das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung wie folgt zu ändern: nArt. 43 KVG … Abs. 5ter Die Tarifpartner setzen eine Organisation ein, die für die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der Tarifstrukturen zuständig ist. Die Leistungserbringer haben der Organisation die dazu notwendigen Kosten- und Leistungsdaten abzuliefern. Der Bundesrat kann Grundsätze betreffend Form und Betrieb einer solchen Organisation erlassen. Fehlt eine derartige Organisation, so wird sie vom…
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