From the magazine Pflegerecht 4/2013 | S. 233-235 The following page is 233

Gesetzgebung

I. Parlamentarische Vorstösse

In der Herbstsession 2013 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentarische Vorstösse:

13.3795 – Interpellation: Medizinische Hilfsmittel. Sind Liberalisierungs- und Vereinfachungsmassnahmen geplant?

13.3790 – Motion: Vereinfachung der Parkierungsmöglichkeiten für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung

13.3720 – Motion: Trisomie 21 auf die Liste der Geburtsgebrechen
  • Eingereicht im Ständerat von Roberto Zanetti
  • Einreichungsdatum: 18. 9. 2013
  • Stand der Beratung: im Plenum noch nicht beraten
  • Weitere…
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