From the magazine Pflegerecht 3/2018 | S. 164-165 The following page is 164

Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pflegedienstleistungserbringern

I. Personenfreizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr

Nach der Ablehnung des EWR-Beitritts durch das Schweizervolk vor 26 Jahren wurden die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten durch den Abschluss von weiteren Abkommen intensiviert. Unter anderem wurde das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) abgeschlossen. Dieses ist Bestandteil eines Vertragspakets, der «Bilateralen Verträge I». Die Schweiz und die Mitgliedstaaten gewähren ihren Bürgern den gegenseitigen Aufenthalt und den Zugang zum Arbeitsmarkt (Arbeitnehmerfreizügigkeit). Gesellschaften mit Sitz in der EU können ihren Sitz in die Schweiz verlegen und Zweigniederlassungen gründen – und umgekehrt (Niederlassungsfreiheit).

Dieser Beitrag behandelt die Frage, inwiefern die Erbringung von Pflegedienstleistungen von Anbietern aus der EU in der Schweiz und Anbietern aus der Schweiz in der EU gewährleistet wird. Im Unterschied zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur…

[…]