From the magazine Pflegerecht 4/2017 | S. 237-239 The following page is 237

Die Zulässigkeit einer Grippeimpfpflicht mittels Weisung in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen

I. Ausgangslage und Fragestellung1

Die saisonale Grippe wirft jährlich die Frage auf, ob Gesundheitspersonal verpflichtet werden kann, sich gegen die Grippe zu impfen. Die Weltgesundheitsorganisation definiert die saisonale Grippe als akute virale Erkrankung, die leicht von Person zu Person übertragbar ist und am erfolgreichsten mit der Impfung bekämpft werden kann.2 Der Schweizerische Impfplan des Bundesamtes für Gesundheit und der Eidgenössischen Kommission für Impffragen empfiehlt für besonders vulnerable Personengruppen und für alle Medizinal- und Pflegefachpersonen die Grippeimpfung.3

Ein Impfobligatorium kann nach Art. 6 Abs. 2 lit. d EpG vom Bund oder bei erheblicher Gefahr gemäss Art. 22 EpG von den Kantonen erlassen werden. Die Voraussetzungen im Epidemiengesetz sind streng und lassen wohl auch mit Blick auf Art. 36 BV ein Impfobligatorium für die saisonale Grippeimpfung kaum zu.4

Die Frage der Zulässigkeit eines Impfobligatoriums stellt sich aber auch in privatrechtlichen…

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