From the magazine Pflegerecht 3/2018 | S. 191-192 The following page is 191

Nr. 109

BGE 143 V 363

Örtliche Zuständigkeit bei Kostenersatz der Pflegetätigkeit im Rahmen des Ergänzungsleistungsbezugs

Die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts für die Beurteilung des Ersatzes von Pflegekosten, die zugunsten einer Ergänzungsleistungsbezügerin erbracht worden sind, richtet sich nach dem Wohnsitz der Ergänzungsleistungsbezügerin im Zeitraum, für den die Anspruchsberechtigung konkret besteht; dies selbst dann, wenn die Beschwerde erst nach dem Tod der Ergänzungsleistungsbezügerin von einer Person mit Wohnsitz ausserhalb des Wohnsitzkantons der Ergänzungsleistungsbezügerin geltend gemacht wird.

Sachverhalt

Eine im Kanton Thurgau wohnhafte Ergänzungsleistungsbezügerin wurde von ihrer Tochter, die im Kanton St. Gallen wohnt, betreut. Die Tochter ersuchte, noch zu Lebzeiten der Mutter, bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau um Kostenersatz für angefallene Betreuungskosten im Zusammenhang mit der Pflege der Mutter. Dieses Gesuch wies die Ausgleichskasse des…

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